Als Unterarbeitsgruppe des FBLL erörtert die AG Recht tiefergehende juristische Sachverhalte des Leistungsrechts. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht spielt eine immer größere Rolle im Gesundheitssystem. Bisher sind diese Vorschriften bis auf einige wenige Ausnahmen im Sozialrecht nicht anwendbar. Durch die zunehmend wettbewerblich gestalteten Instrumente im Gesundheitswesen ist es notwendig, den § 69 SGB V anzupassen. Dazu soll ein Vorschlag erarbeitet werden. Die AG Recht wird sich 2008 intensiver mit der Frage beschäftigen, ob Leistungserbringer, die zu gleicher Qualität und gleichem Preis wie Vertragspartner anbieten, ein Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen haben. Dazu wird ein Workshop mit externen Anwälten durchgeführt.

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