Hilfsmittel

BSG-Urteil zu Hilfsmitteln im Pflegeheim relativiert: BVMed: "Kosten für Hilfsmittel, die der Krankenbehandlung dienen, müssen von den Krankenkassen getragen werden"

15.02.2002 - 12/02

Berlin. Im anhaltenden Streit um die Zuständigkeit für die Kostenerstattung von Hilfsmitteln im Pflegeheim hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) darauf hingewiesen, dass selbst das Bundessozialgericht (BSG) seinem so genannten Rollstuhlurteil (BSG-Urteil vom 10.02.2000, Az.: B 3 KR 26/99 R) eine generelle Wirkung abspricht. Zahlreiche Krankenkassen hatten in der Vergangenheit mit Hinweis auf das Urteil eine Kostenübernahme für Hilfsmittel im Pflegeheim generell verweigert.


Wie man der Presse entnehmen konnte, habe der mit dem Rollstuhl-Urteil befasste Vorsitzende Richter des BSG, Dr. Klaus Ladage, kürzlich auf einer Veranstaltung der Hamburgischen Pflegegesellschaft missverständliche Formulierungen eingeräumt und auf ein anste-hendes BSG-Urteil zur Kostenfrage bei einer Ernährungspumpe verwiesen.

BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt: "Die Übertragbarkeit des BSG-Urteils auf sämtliche Hilfsmittel wird von immer mehr Seiten für nicht rechtmäßig gehalten. Der Streit wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Die Krankenkassen müssen ihre generelle Verweigerungshaltung schnellstmöglich aufgeben und zu einer Einzelfallentscheidung zurückkehren. Klar muss sein: Die Kosten für Hilfsmittel, die zur Krankenbehandlung dienen, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, sind von der Krankenkasse zu tragen!"

Eine klare Bestätigung dieser Haltung sieht der BVMed in dem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Oktober 2001, das zu dem Ergebnis kam, dass die beklagte Krankenkasse für die Kosten der benötigten Hilfsmittel im Rahmen einer enteralen Ernährungstherapie einer Pflegeheimbewohnerin aufkommen muss. Das Urteil widerspricht damit der Auffassung vieler Krankenkassen, dass Pflegeheime alle Hilfsmittel vorzuhalten hätten. Das Urteil (Az. S 61 KR 147/00 SG Oldenburg) kann beim BVMed angefordert werden.

In der Frage um die Kostenzuständigkeit für Hilfsmittel im Pflegeheim hatte es in den letzten Monaten trotz zahlreicher Gespräche keine Einigung gegeben. Der in einer kleinen Arbeitsgruppe des Bundesgesundheitsministeriums diskutierte Abgrenzungskatalog hatte keine einheitliche Zustimmung bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen gefunden. Der BVMed weist darauf hin, dass bei den Industrieunternehmen "großes Unverständnis über die Verzögerungen zur Klärung der Rechtssituation und dem nunmehr monatelang währenden Schwarzen-Peter-Spiel zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Ministerium" herrscht. Deshalb wollen die Industrieunternehmen das Problem nun verstärkt in der Öffentlichkeit diskutieren.

 


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