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Gesundheitspolitik
Staatssekretär Kapferer auf der BVMed-Mitgliederversammlung: „Innovationen sollen allen Patienten zur Verfügung stehen“ – Keine Diskussion über Rationierung und Priorisierung
16.04.2010 - 27/10
Kapferer betonte vor den BVMed-Unternehmen, dass sein Ministerium nicht über Rationierung oder Priorisierung reden werde. „Wir wollen, dass Innovationen der Medizintechnologie auch weiterhin allen Patienten zur Verfügung stehen.“ Der Weg dahin führe über mehr Wettbewerb im System, mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen und mehr Wahlfreiheit für die Patienten.
Der wiedergewählte BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan betonte, dass die Gesundheitswirtschaft eine der Branchen mit dem größten Wachstumspotenzial und hohen Beschäftigungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte sei. „Wir brauchen aber geeignete Rahmenbedingungen in den Bereichen Forschung, Wirtschaft und Gesundheit, um die Wachstumspotenziale optimal ausschöpfen zu können“, so sein Appell.
Nach Ansicht Lugans enthält der Koalitionsvertrag der Bundesregierung mehrere Elemente, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung mit modernen Medizintechnologien führen könnten. Es komme nun aber auf die konkrete Umsetzung an. So müssten medizintechnische Innovationen im Krankenhaus weiter ungehindert eingeführt werden können. „Das bedeutet die generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt zur Einführung einer Innovation. Bei gleichen strukturellen Voraussetzungen soll dies auch für den ambulanten Bereich gelten, wo wir derzeit entgegengesetzte Regeln haben, die schnelle Einführung bestimmter Therapien verhindern“, so der BVMed-Vorsitzende.
Die von der Regierungskoalition gewollte innovationsfreundliche und unbürokratische Kultur im Gesundheitswesen sollte auch beim Zugang der Patienten zu medizintechnischen Innovation gelebt werden. Hierzu gehört nach Ansicht Lugans eine Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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