Gesundheitspolitik

MedInform-Konferenz zum Lobbying im Gesundheitsmarkt: „Lobbyismus kann die Qualität politischer Entscheidungen stärken“

27.01.2011 - 7/11

Berlin. Lobbyismus kann die Qualität politischer Entscheidungen stärken, wenn Verbandsexperten Fachwissen offen und transparent kommunizieren. Das sagte der Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf auf der MedInform-Konferenz „Politisches Marketing“ am 26. Januar 2011 in Berlin. Voraussetzung einer legitimen und glaubwürdigen Interessensvertretung sei, Interessen und Beziehungen offenzulegen und nichts zu verschleiern. Für BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt ist der kontinuierliche Dialog zwischen Politik und Interessensvertretern notwendig, um mehr Kenntnisse über die jeweilige Realität des anderen zu erhalten. Für die Unternehmen der Medizintechnologie sei eine professionelle politische Kommunikationsarbeit von besonderer Bedeutung, um Informationslücken zu schließen und die Besonderheiten der MedTech-Branche besser zu vermitteln, so Schmitt. Dazu gehören eine gute Vernetzung und „eine begrenzte Zahl von stimmigen, unverwechselbaren und leicht verständlichen Botschaften“.

„Lobbyismus ist das Weitergeben von Wissen – über Marktkenntnisse oder technische Kenntnisse. Lobbyismus ist ein Teil der demokratischen Gesellschaft“, so Peter Strieder von Ketchum Pleon. Eine wichtige Aufgabe sei es, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft vernünftig zu organisieren, da es zu wenig Kenntnisse über die jeweils andere Welt gebe. Zu den Leitgedanken für eine erfolgreiche Public Affairs-Arbeit zählt Strieder „Information, Dialog, Kooperation und – als wichtigstes Gut – Vertrauen.“ Andrè Sperl von B. Braun betonte die große Bedeutung einer koordinierten Meinungsbildung der Unternehmen in einem Verband wie dem BVMed. Die Politik könne nur für die Branche und nicht für Einzelunternehmen agieren. Die Unternehmen sollten deshalb den Verband nutzen, um schlagkräftiger zu werden und mit einer Stimme zu sprechen. Wie das Social Web die politische Kommunikation verändert, verdeutlichte Klaus Dittko von Scholz & Friends. Social Media sind mittlerweile auch eine politische Macht geworden und erfordern schnelle Reaktionen. Kritische Themen müssen daher frühzeitig erkannt werden, um schnell reagieren zu können.


BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt definierte in seiner Einführungsrede Lobbying als „konkrete Vermittlung von essentiellen Besonderheiten einer Branche zur sachgerechten Einbindung in das Gesamtinteresse der Politik“. Insofern müsse Lobbying als „Networking“ und „Informationsmakler“ verstanden werden – in Abgrenzung zu Beeinflussung und Manipulation. „Wer nur Partikularinteressen vertritt, ohne das Gesamtwohl im Blick zu haben, der wird wenig Erfolg haben“, so Schmitt. Erfolgreiches politisches Marketing brauche ein spezielles Netzwerk, an das Informationen zielgerichtet vermittelt werden: verständlich, transparent, aufrichtig und nachprüfbar. Dabei sollten Verbündete gesucht und die Medien über professionelle Kommunikationsarbeit einbezogen werden. „Brancheneigene Wünsche müssen in das Gesamtinteresse eingebaut werden. Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verlangen nachprüfbare, valide, sachliche Informationen. Alle müssten mehr über die Notwendigkeiten des Anderen wissen“, so Schmitt. Lobbying helfe dann, politische Entscheidungen zu treffen, ohne einseitig zu beeinflussen. Als negatives Beispiel nannte Schmitt die fehlende Einbeziehung der Unternehmen der Medizintechnologie in die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das Gremium nehme sich damit selbst die Chance, die Notwendigkeiten und die Expertise des anderen Betroffenen besser kennenzulernen. Schmitts Fazit: „Wahrnehmung und Erinnerung sind die knappen Ressourcen im politischen Marketing der Zukunft. Wahrnehmung und Erinnerung schafft nur noch, wer kontinuierlich eine begrenzte Zahl von stimmigen, unverwechselbaren und leicht verständlichen Botschaften aussendet.“

Abgeordnete leben in zwei Welten: im politischen Berlin und in ihrem Wahlkreis. „Sie müssen ihren Wahlkreisabgeordnete kennen und bei ihren Themen einen Wahlkreisbezug herstellen, um ihn einzubeziehen“, so Björn Kleiner, Leiter des Referats Politische Kontakte beim BVMed. Der Jurist war vor seiner BVMed-Tätigkeit Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Ebenso wichtig ist der Kontakt zu Fachpolitikern der Gesundheitspolitik in Berlin. Traditionelle Kommunikationswege, dazu gehört auch die eMail, werden dabei immer mehr ergänzt durch neue Social Media-Kanäle wie Twitter und Facebook. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat iPads und nutzt ständig Online-Informationskanäle. Soziale Netze werden vor allem Mittags und Abends genutzt. Dabei ist der Trend der stärkeren Verschmelzung der privaten und der öffentlichen Person zu beobachten. Abgeordnete benötigen anlass- und themenbezogen „handhabbare Arbeitspakete: kurze und knappe Informationen, vereinfachte und verständliche Fakten“, so Kleiner. Sehr wichtig sind die Büroleiter, die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Abgeordneten sowie Fraktionsmitarbeiter. Sie benötigen detaillierte und nachprüfbare Fakten und Informationen. Unternehmen und Institutionen, die politisches Marketing betreiben, sollten zudem die verschiedenen parlamentarischen Instrumente wie Fragen, Anfragen, Berichte oder Ausschussanhörungen kennen und nutzen. Detailliert ging Kleiner zudem auf die Bundesministerien, die Spiegelreferate im Kanzleramt, die Länderministerien und -referenten und den Bundesrat ein.

Für den Politikwissenschaftler, Politikberater und Publizist Prof. Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf ist Lobbyismus „legitime Interessenvertretung“, wenn sie sich auf das Expertentum fokussiert. Die Zielgruppen des Lobbyismus haben sich dabei verändert. Hauptansprechpartner ist die Exekutive, die Regierung, die Ministerien. „Der Gesetzgeber ist nicht mehr der Gesetzesmacher, darauf hat sich der Lobbyismus eingestellt“, so Alemann. Auch die Aktionsformen haben sich gewandelt. Da es keine einheitlichen sozialen Mileus mehr gebe, wird es von der Gesellschaft heute negativer gesehen, wenn Druck ausgeübt wird. Lobbyisten haben Fachwissen und treten heute in der Öffentlichkeit eher als Experten auf. Lobbyismus kann durch Information und Kommunikation die Qualität politischer Entscheidungen stärken. Dazu gehört als größtes Kapital Vertrauen, das dadurch aufgebaut wird, dass illegitimes Verhalten vermieden und Interessen und Beziehungen offengelegt werden. Alemanns Appell: „Lobbyisten müssen klar und transparent kommunizieren und dürfen nicht verschleiern.“ Erforderlich sei deshalb ein Verhaltenskodex für Lobbyisten.

Peter Strieder, Partner bei Ketchum PLEON und Senator a. D., betonte, dass Politik und politische Verwaltung schon immer auch auf Beratung „von außen“ angewiesen waren. Es sei wichtig, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft vernünftig zu organisieren. Denn Politik und Wirtschaft leben in unterschiedlichen Welten. „Die Prioritäten und Argumente von Wirtschaft und Politik sind naturgemäß nicht selten unterschiedlichund oft sogar konträr. Gerade deshalb kommt es wesentlich darauf an, in der Wirtschaft wie in der Politik Verständnis für die jeweilsandere Seite herzustellen und dauerhafte Dialogprozesse in Gang zu setzen“, so Strieder. Dabei müsste beachtet werden, dass der politische Ansprechpartner oft kein Fachexperte sei. Zur Rolle der Verbände bemerkte Strieder, dass Verbände, Firmenlobbyisten und Public-Affairs-Agenturen die Interessenvermittlung künftig in einer komplementären Mischform prägen werden. „Wenn Verbände sich auf die großen Linien konzentrieren, sind sie für die Funktionsfähigkeit des politischen Systems in Deutschland nach wie vor unverzichtbar“, so seine Analyse. Anders als Verbände seien Public Affairs-Berater nicht an einer dauerhaften Inkorporierung in staatliche Steuerungsprozesseinteressiert. Sie seien vielmehr Experten für spezifische Probleme, die die Verbände von Fall zu Fall effektiv unterstützen können, etwa bei Teilkampagnen. Zu dem lernenden System „Public Affairs“ gehören die Identifizierung von Entscheidern und Allianzen, der Aufbau von Netzwerken und die Themenkommunikation.

Politisches Marketing aus Sicht der Unternehmen stellte André Sperl von der Abteilung Government Affairs, Health Policy & Economics bei B. Braun dar. Lobbying müsse als Teil der Unternehmens-Kommunikation verstanden werden und sei ein legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung. Eine besondere Herausforderung sei es, die Wertigkeit der Medizintechnologien für die Patientenversorgung der Politik klar vor Augen zu führen und die Unterschiede zum Arzneimittelbereich deutlicher zu kommunizieren. Die Maßnahmen und Botschaften sollten an den unterschiedlichen Zielgruppen orientiert sein. Dazu gehören nicht nur Politiker. Auch Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser machen Politik. Für die Unternehmen der Medizintechnologie sind die Zielgruppen des politischen Marketings sehr vielschichtig: Parteien, Parlamente, Ministerien, Selbstverwaltung, Krankenkassen, Leistungserbringer, Patienten. Ein zentrales Thema für B. Braun sei das politische Marketing über den Verband BVMed. Damit könne das Wissen der Branche gebündelt weitergegeben werden. Denn: „Politik kann nur für die Branche und nicht für Einzelunternehmen agieren.“ Deshalb sei es wichtig, im und über den Verband mit einer Stimme zu sprechen. Wichtige Aspekte seien Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Vertrauensvolle Beziehungen seien das Ergebnis einer langen, offenen und ehrlichen Zusammenarbeit.

Klaus Dittko, Vorstand und Partner bei Scholz & Friends Agenda, beleuchtete, wie Web 2.0 und Bürgerengagement den Lobbyismus verändern. Soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube sind rapide gewachsen – und werden nicht mehr nur von Unterhaltungsinhalten beherrscht, sondern sind auch ein wichtiges politisches Forum geworden. Das Internet hat in der Mediennutzung der Deutschen TV, Radio und Zeitungen mittlerweile überholt. Bei den jüngeren Zielgruppen ist das schon länger der Fall. Facebook hat Google als weltweit meistbesuchte Internetseite überholt. Knapp die Hälfte der politischen Entscheider nutzen mittlerweile Facebook. Das Internet ist die wichtigste Informationsquelle der Politiker geworden. „44 Prozent der Politiker nutzen die Internetseiten von Unternehmen und Verbänden. Erst an zweiter Stelle kommen mit 33 Prozent die persönlichen Kontakte, die aber natürlich eine größere Kontaktintensität bieten und damit weiter von großer Bedeutung sein werden“, so Dittko. Diese Entwicklungen werden die politische Kommunikation weiter verändern. Social Media sind mittlerweile auch eine politische Macht geworden und erfordern schnelle Reaktionen. Kritische Themen müssen daher frühzeitig erkannt werden, um schnell reagieren zu können. Themenmanagement wird also noch bedeutsamer. Ein Faktor der Kommunikation bleibt: Der Kampf um Aufmerksamkeit geht weiter. „Aufmerksamkeit ist auch im Internet ein knappes Gut“, so Dittko.

Hinweis an die Medien:
Druckfähige Bilder zur Konferenz können im Internet unter www.bvmed.de (Bilder – Veranstaltungen) heruntergeladen werden.

Medienkontakt:
Manfred Beeres
Leiter Kommunikation/Pressesprecher
Tel: 030 246 255-20
E-Mail: beeres@bvmed.de


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