Gesundheitspolitik

MedInform-Veranstaltung zur Pflegereform: „Gemeinsame Verantwortung und Weiterentwicklung von Qualität, Transparenz und Vernetzung„

07.03.2008 - 14/08

Berlin. „Welche Auswirkungen hat die Pflegereform auf Pflegedienstleister und auf die Industrie- und Handelsunternehmen?“ Mit diesen Themen beschäftigte sich am 4. März 2008 in Berlin eine MedInform-Veranstaltung. Hintergrund ist der Entwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist  voraussichtlich für den 14. März 2008 vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Umstrittene Themen der Pflegereform sind die mit dem Gesetz vorgesehene Einführung von Pflegestützpunkten mit dem Individualanspruch auf eine umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement), die Ausweitung der Qualitätssicherung und der Abbau von Schnittstellenproblemen. Willi Zylajew, MdB und pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte dazu heraus, dass „Pflegestützpunkte kommen könnten aber nicht in der Form, in der sie geplant waren.“ Die ursprünglich angedachte Versorgungsstruktur könne in der Praxis so nicht umgesetzt werden. Gerade hier bestehe jedoch ein enormer Beratungsbedarf bei Angehörigen und Patienten, bei denen akut und langfristig ein Versorgungsbedürfnis vorliegt.



Willi Zylajew informierte weiterhin über den aktuellen Stand der Verhandlungen. „Wir brauchen diese Reform, weil wir die Preise ändern und die bestehenden Verwaltungsverfahren verschlanken müssen. Wir wollen kein Geld in zusätzliche Manager stecken, sondern den betroffenen Patienten zugute kommen lassen“. In der derzeitigen politischen Diskussion sind sich die Parteien einig über eine deutliche Verkürzung der Begutachtungsfristen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). „Die Dauer von der Antragstellung bis zur Genehmigung durch die Pflegekasse ist derzeit zu lang“, so Zylajew. Auch im Bereich der ambulanten und stationären Betreuung von Demenzpatienten sei die Koalition über eine zusätzliche Finanzierung von Betreuungsleistungen übereingekommen. Vom Tisch ist das Vorhaben, in jeder stationären Einrichtung einen Heimarzt einzustellen. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen sei zunächst die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. „Nur wenn dies im Einzelfall nicht funktioniert, soll das Heim die Möglichkeit haben, zu Lasten der Krankenkassen selbst einen Arzt zu bestimmen“, so Zylajew.

Die Vor- und Nachteile der Pflegereform für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen stellte Dieter Lang, Referent für den Bereich Pflege der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vor. „Wir müssen feststellen, dass eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung in keiner Weise gesichert ist. Für die Zukunft lässt das nur Ungutes erwarten.“ Auch die Vermischung gegensätzlicher Aufgaben, insbesondere von Beratung und Leistungsgewährung durch die geplanten Pflegestützpunkte, sei „höchst unbefriedigend“. Was Patienten vor allem benötigen, ist eine unabhängige Beratung. Wichtig für die Pflegestützpunkte sei zudem die Bildung trägerübergreifender Verbünde auf lokaler Ebene oder der Rückgriff auf vorhandene Strukturen wie den bestehenden Wohlfahrtsverbänden. Die Pflegebegleiter in ihrer Funktion als Angestellte der Kassen bewertet Lang kritisch. Pflegebegleiter handelten in der vorgesehenen Struktur als „verlängerter Arm“ der Krankenkassen und seien somit nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. „Ein Pflegebegleiter sollte ein unabhängiger Fallmanager sein, der den Patienten auf allen Ebenen beratend zur Seite steht“, so Lang. Positiv betrachtet er die geplante gesetzliche Verankerung eines individuellen Anspruchs auf Pflegebegleitung ab Januar 2009 sowie den Einbezug von Menschen, die bisher lediglich Leistungen beantragt haben. Begrüßenswert sei zudem die geplante Weiterentwicklung der Regelprüfungen durch den MDK und die allen zugänglichen Veröffentlichungen der Prüfungsergebnisse.

Aus Sicht der Homecare-Unternehmen schilderte Katrin Kollex, Abteilung Recht- und Öffentlichkeitsarbeit der GHD-GesundHeits GmbH Deutschland, die Pflegereform. „Schon heute sind Homecare- Unternehmen für ihre Patientenklientel als sektorübergreifende Fallmanager tätig. Eine umfassende transparente und angemessen hohe Versorgungsqualität der Patienten mit Hilfsmitteln und Medizinprodukten ist hier gesichert.“ Die Einführung der geplanten Pflegestützpunkte sehen Homecare-  Unternehmen kritisch; eine nachhaltige Beratung sei dort nicht gewährleistet. Sollten die Pflegestützpunkte kommen, müssten die Erfahrung und Kenntnisse der Homecare- Unternehmen in jedem Fall integriert werden. Bereits vorhandene Versorgungsnetze dürften nicht dupliziert werden, so Kollex.

Über mögliche Chancen und Risiken aus Sicht der Medizinproduktehersteller berichtete Dr. Andrea Schlosshan, Referat Gesundheitspolitik der Paul Hartmann AG. „Aus Sicht der Pflegebedürftigen enthält das so genannte „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ gute Ansätze, wie beispielsweise die Dynamisierung der Pflegeleistungen. Die besonderen Hilfen für Demenzkranke sind zudem ein richtiger Schritt.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Leistungen auch für Pflegehilfsmittel regelmäßig dynamisiert würden.
Prinzipiell sei auch die angedachte Einrichtung von Pflegestützpunkten als Anlauf- und Informationsstelle für alle Fragen in ihrer Funktion der unabhängigen Beratung aus Sicht der Hersteller positiv zu bewerten. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nach dem SGB V sei vor allem darauf zu achten, diese hochwertig zu gestalten, denn mit dem Ausschreibungs-Instrument würden verstärkt Einkäufe nach dem niedrigsten Preis eines ausschreibenden Kostenträgers bestimmt. „Eine Fokussierung allein auf den Preisaspekt kann nicht im Sinne der Patienten sein“, urteilte Schlosshan.

Als Vertreter der privaten Pflegeeinrichtungen sieht Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), in der Pflegeversicherung eine strukturelle Weiterentwicklung im Interesse der Bedürftigen. „Die Pflegeversicherungsreform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, vor allem weil der Grundsatz ambulant vor stationär gestärkt wird, ohne die Heimbewohner in die Sozialhilfe zu drängen“, argumentiert Tews. Die geplante Verkürzung der Begutachtungsfristen begrüße der bpa sehr, komme doch so die Hilfe schneller zu den Bedürftigen. Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen bis 2015 sichere vor allem die Kaufkraft der Patienten. Optimistisch äußerte sich Tews bezüglich der Verbesserungen des besonderen Hilfs- und Betreuungsbedarfs von Demenzkranken in der ambulanten Pflege. Ziel sei es generell, die Heimaufnahme hinauszuzögern und die ambulante Versorgung zu stärken. Dies komme in erster Linie den Demenzkranken zugute. Zudem sei durch diese Stärkung für ambulante Anbieter ein enormes Wachstum zu erwarten. Diskussionsbedarf sieht auch Tews bei den Pflegestützpunkten. „Wir halten es für fragwürdig, inwieweit angestellte Berater der Pflegekassen die Bedürftigen und ihre Angehörigen ganzheitlich und unabhängig beraten“, so Tews.

Dr. Elisabeth Fix, Referentin für Rehabilitation, Alten- und Gesundheitspolitik des Deutschen Caritasverbands, bewertet das Angebot des Fallmanagements unter dem Gesichtspunkt der gesamtheitlichen Beratung positiv. Das Pflegestützpunkte-Modell sei in einigen Bundesländern bereits existent. Die erstmalige Institutionalisierung eines sektorübergreifenden Case-Managements für Pflegebedürftige halte sie für den richtigen Weg. Die einheitliche Qualifikation der Pflegeberater sei jedoch noch nicht geregelt, was als Risiko zu betrachten sei. Die Qualität der Beratung sei ausschlaggebend für die weitere Versorgung der Pflegebedürftigen. „Aus Sicht der Caritas-Einrichtungen sind Qualitätsprüfungen in ihrer Funktion der Transparenzschaffung wichtig und richtig. Die bisherigen MDK-Berichte bieten jedoch keine geeignete Grundlage für Qualitätsberichte. Einrichtungen, bei denen keine ausreichende Justiziabilität der Ergebnisberichte vorliegt, müssen die Möglichkeit einer Nachprüfung erhalten“, so Fix.

„Eine der drei größten Ängste der Deutschen ist es, pflegebedürftig zu werden“, lauteten die  Einleitungsworte von Paul-Jürgen Schiffer, Leiter der Abteilung Pflege, Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. und der AEV−Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. Hierdurch werde deutlich, dass die Pflegeversicherung trotz der Reformnotwendigkeit ein unverzichtbarer Baustein sozialer Sicherung in Deutschland bleiben müsse. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer wir uns nicht nur politisch nicht genügend widmen. Es fehlt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Alterungsprozess, um auch das Bewusstsein darüber zu schaffen, welche Wertigkeit die Lebensqualität im Alter hat. Qualitäts- und Leistungsansprüche der Versicherten müssen gesichert sein. Zwingend notwendig ist daher die Verbesserung der ärztlichen Versorgung von Bewohnern in stationären Pflegeeinrichtungen, um beispielsweise den so genannten „Drehtür-Effekt“ zu vermeiden“, so Schiffer. Die Qualität der Pflege sei erst jetzt durch die Pflegereform in den Fokus gerückt. Dies sei ein wichtiger Ansatz um künftig eine wirkliche Transparenz und Qualität für die Patienten sicherzustellen. Gleichsam wichtig sei die Stärkung der Vernetzung aller Beteiligten.

 

Hinweis an die Medien: Digitale Bilder zur Konferenz können unter www.bvmed.de (Bilder – Veranstaltungen) hochauflösend abgerufen werden.


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