Über die aktuellen Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung im Hinblick auf gesundheitspolitische Geschehen und deren zeitliche Planungen berichtete Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Rahmen des BVMed-Gesprächskreises Gesundheit in Berlin.

Das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) wird die Transparenz im G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) Verfahren für die Beteiligten und die betroffenen Technologiehersteller erhöhen. Lanfermann betonte, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Selbstverwaltung unter schärfster Beobachtung der Politik stehen. Die Anforderungen an Transparenz stünden immer im Konflikt mit der Entscheidungsgeschwindigkeit bei G-BA Verfahren. Der FDP-Abgeordnete informierte weiterhin, dass das geplante Patientenrechtegesetz erst nach ausführlicher Prüfung des Justizministeriums in die Wege geleitet werden kann. Demnach sei damit in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Die Pflegereform wurde von der Koalition angestoßen und werde in drei Stufen vorangebracht: 1. finanzielle Voraussetzungen, 2. unmittelbar notwendige Anpassungen und 3. die Klärung des Begriffes der Pflegebedürftigkeit.
Auf die Frage der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kassen am Beispiel von Selektivverträgen in der Endoprothetik erläuterte Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des BVMed, dass die Ergebnisse des Endoprothesenregisters Erkenntnisse über die Versorgung offenlegen und die Patienten auf dessen Basis eine Entscheidungshilfe bei der Wahl der Klinik hätten.

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