Datum:   Dienstag, 04.09.2007 18:00 - Mittwoch, 05.09.2007 18:00

Ort: Crowne Plaza, Wiesbaden

ÜBERSICHT

Zum Thema

Das Wort Ausschreibungen ist nicht neu im SGB V. Bereits mit dem GMG 2004 findet es sich im § 127 SGB V wieder. In der Praxis wurden bisher kaum Ausschreibungen durchgeführt. Welche Ursachen hatte dies? Diese Frage hat sich auch der Gesetzgeber gestellt. Mit dem GKV-WSG werden die Krankenkassen verpflichtet, Verträge durch Ausschreibungen zu schließen, sofern dies zweckmäßig ist. Die Gesetzesbegründung sieht dafür die Anwendung des Vergaberechtes vor. Gleichzeitig fällt die Zulassung nach § 126 SGB V für die Leistungserbringer weg; nur noch Vertragspartner sind zukünftig versorgungsberechtigt. Die Zielsetzung der Instrumentarien ist eindeutig. Es gilt Geld einzusparen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Marktteilnehmer stellen sich daher folgende Fragen:

• Wie werden zukünftig Verträge zwischen Leistungser-bringern und Krankenkassen geschlossen?
• Welche Rolle spielt das Instrument der Ausschreibung?
• Was muss ich wissen, um mich an einer Ausschreibung beteiligen zu können?
• Wie positionieren sich die Player am Markt zu den ers-ten durchgeführten Ausschreibungen?
• Welche Erfahrungen haben unsere europäischen Nach-barn bisher mit Ausschreibungen gemacht?
• Welche Zuschlagskriterien gibt es?
• Welche Rolle spielt die Qualität? Welche Rolle spielt der Preis in den Ausschreibungsunterlagen?
• Welche Rechtsschutzmöglichkeiten habe ich, wenn ich in meiner Region keinen Vertrag erhalte?
• Wie ist das Zusammenspiel von Ausschreibungen und der Einschränkung des Patientenwahlrechtes verfassungsrechtlich zu bewerten?
• Welche bürokratischen Hürden gibt es für die Auftrag-geber und die Bieter im Ausschreibungsverfahren?
• Wo liegen die Wirtschaftlichkeitsreserven?

Die Veranstaltung richtet sich an alle Marktteilnehmer des Hilfsmittelmarktes (z. B. Hersteller, Sanitätshäuser, Homecare-Unternehmen, Apotheken) sowie deren Verbände. Sie soll helfen, mehr Licht ins Dunkel der Vertragsgestaltung nach § 127 SGB V zu bringen. Die gegenseitigen Erwartungen der Leistungserbringer und Krankenkassen sollen diskutiert sowie Chancen und Risiken der Ausschreibungen nach Vergaberecht herausgearbeitet werden.

Ziel

Den Teilnehmern soll der Umgang mit Ausschreibungen erleichtert werden. Die Referenten berichten über erste Erfahrungen und geben einen Ausblick auf kommende Entwicklungen. Gleichzeitig soll ein Blick nach Europa Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch im internationalen Kontext bieten. Des Weiteren fördert die Veranstaltung den regen Erfahrungsaustausch mit den Referenten und Teilnehmern. Dies soll den Teilnehmern helfen, kreative Ideen zu entwickeln und den Markt der Hilfsmittelversorgung neu zu ordnen.

Referenten

• Prof. Dr. Helge Sodan, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Freie Universität Berlin
• Carla Grienberger, Referentin, IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
• Till-Christian Hiddemann, Regierungsdirektor, Referat Grundsatz-fragen der GKV, Bundesministerium für Gesundheit, Berlin
• Dr. Oliver Esch, Rechtsanwalt, Kanzlei Osborne Clarke, Köln
• Michael Stösser, European Product Manager, Medtronic Europe, Tolochenaz
• Dennis Zieren, Partner, Kanzlei Ploum Lodder Princen, Osborne Clarke Alliance, Rotterdam, Niederlande
• Stephanie Rickard, Senior Associate, Osborne Clarke, Bristol, Großbritannien
• Evelyn Rohde, Leiterin Gesundheitspolitik, Justiziarin, ASSIST Heimpflege-Bedarf-GmbH, Merzig
• Andrea Schmitz, Manager Health Care & Reimbursement, Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA, ConvaTec Vertriebs GmbH
• Hans-Joachim Göhlich, Vertragsabteilung Hilfsmittel, BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen, Hannover
• N.N., Vergabekammer Düsseldorf
• Peter Hartmann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozial-recht, Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Lünen

Moderation

• Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer/Mitglied des
  Vorstands, Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed), Berlin

PROGRAMM

Dienstag, 4. September 2007

18.00 Uhr
Verfassungsrechtliche Aspekte des GKV-WSG – ein Resümee beim gemütlichen Abendessen
Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin

Mittwoch, 5. September 2007

08.30 Uhr
Kaffee-Empfang

09.00 Uhr
Welche Versorgungsbereiche des SGB V eignen sich aus Sicht des Gesetzgebers für Ausschreibungen?

• Ausschreibung als Wettbewerbsinstrument – Welche Bereiche sind betroffen?
• Wie sehen die konkreten gesetzlichen Vorgaben aus?
• Welche Wettbewerbsinstrumente liefert das GKV-WSG?

Till-Christian Hiddemann, Bundesministerium für Gesundheit

09.30 Uhr
Rechtsgrundlagen und Ablauf von Vergabeverfahren in Deutschland
Dr. Oliver Esch, Kanzlei Osborne Clarke

10.00 Uhr
Internationale Erfahrungen mit Ausschreibungen im Gesundheitswesen

• Ein Erfahrungsbericht am Beispiel Norwegen/Schweden
  Michael Stösser, Medtronic Europe
• Ein Erfahrungsbericht am Beispiel Niederlande
  Dennis Zieren, Kanzlei Ploum Lodder Princen/Osborne Clarke Alliance
• Ein Erfahrungsbericht am Beispiel Großbritannien
  Stephanie Rickard, Kanzlei Osborne Clarke

11.00 Uhr
Kaffeepause

11.30 Uhr
Hilfsmittel und Ausschreibungen nach Vergaberecht – Wie passt das zusammen?

• Welche Rechtsgrundlagen hat das GKV-WSG geschaffen?
• Wie bewerten die Spitzenverbände der Krankenkassen das Instrument der Ausschreibung?
• Welche konkreten Diskussionspunkte bestehen derzeit aus Sicht des IKK-Bundesverbandes?

Carla Grienberger, IKK-Bundesverband

12.00 Uhr
Diskussion

12.30 Uhr
Mittagessen

13.30 Uhr
Erste Erfahrungen mit Ausschreibungen nach § 127 SGB V aus Sicht der Homecare-Unternehmen

• Wie bewerten die Leistungserbringer die Chancen und Risiken der Ausschreibungen?
• Welche Bereiche sind bisher betroffen und wie wirkt sich eine Ausschreibung in der Praxis aus?

Evelyn Rohde, ASSIST Heimpflege-Bedarf GmbH

14.00 Uhr
Erste Erfahrungen mit Ausschreibungen nach § 127 SGB V aus Sicht der Hersteller

• Welche Beteiligungsmöglichkeiten an Ausschreibungen bestehen für Hersteller?
• Wo liegen die Chancen und Risiken der Beteiligung an einer Ausschreibung durch einen Hersteller?

Andrea Schmitz, Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA, ConvaTec Vertriebs GmbH

14.30 Uhr
Erste Erfahrungen mit Ausschreibungen nach § 127 SGB V aus Sicht der Krankenkassen

• Wie bewerten Sie das Instrument der Ausschreibungen?
• Wie sieht das Ablaufprocedere bei Ausschreibungen aus?
• Welche Kriterien sind aus Sicht der Krankenkasse ausschlaggebend?
• Welche Rolle spielt die Qualität?

Hans-Joachim Göhlich, BKK-Landesverband Niedersachsen-Bremen

15.30 Uhr
Diskussion

16.00 Uhr
Erfahrungen mit Ausschreibungen der GKV aus Sicht einer Vergabekammer

• Bericht aus anhängigen Verfahren
• Wie ist die Rolle der GKV im Vergabeverfahren aus Sicht der Vergabekammer zu bewerten?
• Wie bewerten die Vergabekammern die Marktmacht der Krankenkassen?

N.N.

16.30 Uhr
Rechtsschutz der Bieter im Vergabeverfahren

• Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen bei Ausschreibungen?
• Was kann ein Leistungserbringer tun, wenn er beim Vertragsschluss nach § 127 Absatz 2 SGB V außen vor bleibt?

Peter Hartmann, Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

17.00 Uhr
Abschlussdiskussion

ca. 18.00 Uhr Ende der Veranstaltung

ECKDATEN

Termin

Dienstag, 4. September 2007
Mittwoch, 5. September 2007

Veranstaltungsort

Crowne Plaza Wiesbaden
Bahnhofstraße 10-12
65185 Wiesbaden

Tel. 0611 1620
Fax 0611 304599

Anfahrtsbeschreibung

www.tagungshotel.com -> Hotel wählen -> Lage & Anfahrt

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 595,00 € zuzüglich 19 % MwSt. Inbegriffen sind Abendessen, Mittagessen, Sitzungsgetränke sowie Veranstaltungsunterlagen. Die Teilnahmegebühr wird nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

Anmeldung

Bis spätestens 31. August 2007 auf diesem Anmeldebogen oder per E Mail an brunz@bvmed.de oder im Internet unter www.bvmed.de (Veranstaltungen). Die Teilnahme ist nur nach vorheriger
Anmeldung möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail erhalten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Stornierung

Wird eine Anmeldung nicht spätestens fünf Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn schriftlich widerrufen, so wird die volle Teilnahmegebühr auch bei Nichtteilnahme fällig. MedInform behält sich den Wechsel von Dozenten und/oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.
Muss eine Veranstaltung aus Gründen, die
MedInform zu vertreten hat, ausfallen, so werden lediglich bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Zimmerreservierung

Bitte beachten Sie, dass die Buchung von Zimmern im Tagungshotel von den Tagungsteilnehmern selbst vorzunehmen ist. Unter dem Buchungscode "MedInform" haben wir bis zum 8. August 2007 ein begrenztes Zimmerkontingent für Sie reserviert. Die Zimmerreservierung kann unter der Telefonnummer 0611 162 502/503 erfolgen.

MedInform
c/o Bundesverband Medizintechnologie e. V.
Reinhardtstraße 29 b, 10117 Berlin
Tel. 030 246255-0
Fax 030 28041653
www.medinform.de