Datum:   Mittwoch, 17.11.2004 10:00 - 16:30

Ort: Günnewig Hotel Bristol Bonn

ÜBERSICHT

Zum Thema
Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. „Die Gesundheitsreform wirkt!“ – folgt man ersten Erfolgsberichten der Krankenkassen und der Bundesregierung. Die Wirkung des GMG auf die Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln ist hingegen recht kritisch zu betrachten und kann in vielen Fällen nicht den erhofften Erfolg vorweisen. Die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sind deren zum Teil sehr unklaren Formulierungen und Widersprüchlichkeiten zu den Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wegen der fehlenden Rechtsklarheit wird es früher oder später zu Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten kommen. Insbesondere die gesetzliche Vorgabe, dass Einzelverträge der Krankenkassen mit Hilfsmittelleistungserbringern öffentlich auszuschreiben sind, wird zukünftig die Sozialgerichte beschäftigen. Damit wird das Vergabe- wie auch das Wettbewerbsrecht ein weiteres Prüfkriterium bei Sozialrechtsverfahren sein.

Durch die Neufassung des § 69 SGB V hat die Sozialgerichtsbarkeit im deutschen Gesundheitswesen eine besondere Bedeutung erhalten. Das nimmt der BVMed zum Anlass, ein Symposium für Sozialrichter zu veranstalten. Thematischen Schwerpunkt bildet die Hilfsmittelversorgung. Vertreter aus der Praxis, der Kostenträger, der Wissenschaft und der Sozialgerichtsbarkeit gehen u. a. auf folgende Fragen ein:

Welche wesentlichen Neuregelungen haben sich aus dem GMG ergeben?

Was bedeuten Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb im heterogenen Hilfsmittelmarkt?

Welche Rahmenbedingungen müssen durch die Sozialgerichte geschaffen werden, um dauerhaft eine qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen?

Welche rechtlichen Grundlagen für Ausschreibungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung und deren praktische Umsetzung gibt es?

Welche Erfahrungen konnten bei Ausschreibungen in der Praxis gesammelt werden?

Welche prozessualen Auswirkungen hat das GMG für die Sozialgerichte?

Ziel der Konferenz
Die Veranstaltung ist als „Symposium für Sozialrichter“ geplant. Sie gibt einen kurzen Überblick über die relevanten Gesetzesänderungen, die die Versorgung der Patienten mit Medizinprodukten/Hilfsmitteln im ambulanten Bereich betreffen. Mit Beispielen aus der täglichen Versorgungs- und Verwaltungspraxis sollen schließlich die theoretischen Rechtsgrundlagen näher beleuchtet werden. Die sehr komplexe Materie und die aus der Gesundheitsreform neu entstandenen Rechtsfragen werden zukünftig die Sozialgerichte beschäftigen. Das Symposium soll daher zum Informationsaustausch beitragen und Entscheidungshilfen für zukünftige Rechtsfragen geben.

Referenten

Oda Hagemeier, Leiterin Referat Homecare des Bundesverbands Medizintechnologie e.V. (BVMed), Berlin

Andreas Rudolph, Geschäftsführer der Home Therapie Management GmbH (HTMa), Hamburg

Sibylle Feyerabend, Prokuristin, rehaVital Gesundheitsservice GmbH, Hamburg

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn

Prof. Dr. Günther Schneider, Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht und Sozialgericht, Chemnitz

Holger Schlicht, Leiter des Hilfsmittelmanagements, Deutsche Angestellten Krankenkasse, Hamburg

Moderation

Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer/Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Medizintechnologie e.V. (BVMed), Berlin

PROGRAMM

09.30 Uhr
Kaffee-Empfang

10.00 Uhr
Begrüßung durch den Stv. Vorstandsvorsitzenden des BVMed
Andreas Rudolph, HTMa Unternehmensgruppe

10.10 Uhr
Die Auswirkungen des GMG im Hilfsmittelmarkt – wirkungsvolle Einsparmechanismen?
:: Beschreibung des Hilfsmittelmarktes
:: Relevante Gesetzesänderungen für den Hilfsmittelmarkt
Oda Hagemeier, BVMed

10.30 Uhr
Das GMG in der Praxis – aus Sicht der Leistungserbringer
:: Bedeutung und Notwendigkeit von Homecare
:: Auswirkungen des GMG auf die Homecare-Versorgung
Andreas Rudolph, HTMa Unternehmensgruppe

10.50 Uhr
Ausschreibungen im Hilfsmittelmarkt: erste Erfahrungen
:: Die Vielfalt an Ausschreibungen: Transparenz vs. Verwaltungsaufwand
:: Ökonomische Betrachtung
Sibylle Feyerabend, rehaVital Gesundheitsservice GmbH

11.15 Uhr
Kaffeepause

11.40 Uhr
Rechtliche Vorgaben für Ausschreibungsverfahren im Hilfsmittelbereich
:: Abgrenzung zwischen europäischem und nationalem Vergaberecht
:: Gesetzessystematik bei Verträgen nach § 127 SGB V (Rahmenverträge, Einzelverträge und  Festbeträge)
Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität

12.15 Uhr
Mittagessen

13.15 Uhr
Anforderungen an Ausschreibungen nach § 127 Abs. 2 SGB V
:: Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz bei Ausschreibungsverfahren
:: Vergaberecht vs. Sozialrecht
Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität

14.00 Uhr
Prozessuale Auswirkungen des GMG für den Sozialrichter
:: Gerichtliche Überprüfung von Ausschreibungen
:: Schnelle Rechtsschutzverfahren, welche Verfahrensgrundsätze müssen übernommen werden?
Prof. Dr. Günther Schneider, Sächsisches Landessozialgericht und Sozialgericht Chemnitz

14.45 Uhr
Kaffeepause

15.00 Uhr
Ausschreibungen für Hilfsmittel: Chancen und Risiken aus Sicht des Kostenträgers
:: Auswirkungen für Patient und Krankenkasse
:: Bedeutung für die zukünftige Versorgung der Patienten und die Zusammenarbeit zwischen  Krankenkasse, Leistungserbringer und Patient
Holger Schlicht, Deutsche Angestellten Krankenkasse

15.20 Uhr
Abschlussdiskussion

ca. 16.30 Uhr
Ende der Veranstaltung

ECKDATEN

Termin
Mittwoch, 17. November 2004, 9.30 Uhr

Veranstaltungsort
Günnewig Hotel Bristol Bonn
Prinz-Albert-Str. 2
53113  Bonn
Tel. (0228) 2698-0
Fax (0228) 2698-222

Anfahrtsbeschreibung und Hotelinformationen:
www.guennewig.de/bnbristo/index1024.php

Kosten und Adressaten der Veranstaltung
Die Veranstaltung ist kostenfrei und richtet sich vorrangig an die Richter der Sozialgerichte.

Anmeldung
Bis spätestens 9. November 2004 auf beigefügtem Anmeldebogen, per E-Mail an brunz@bvmed.de oder im Internet unter www.bvmed.de.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail erhalten.

Für den Fall der Nichtteilnahme bitten wir um rechtzeitige Absage bis spätestens 9. November 2004.

BVMed behält sich den Wechsel von Dozenten und/oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.

BVMed
Bundesverband Medizintechnologie e.V.
Reinhardtstraße 29 b,  10117 Berlin
Tel. (030) 246 255 - 0
Fax (030) 246 255 - 99
www.bvmed.de

Kontakt: hagemeier@bvmed.de

Anlage: Anmeldebogen